Wer ist für den Batteriepass verantwortlich?

Nein. Maßgeblich ist nach Art. 77 Abs. 4 der Wirtschaftsakteur, der die fertige Batterie in Verkehr bringt. Das kann ein Erzeuger, ein EU-Einführer oder bei Eigenmarke beziehungsweise relevanter Änderung auch ein Händler sein.

Zusätzlich ist zu beachten, dass „Hersteller“ in der deutschen Batterieverordnung ein eigener Begriff der erweiterten Herstellerverantwortung ist. Diese EPR-Rolle und die Batteriepass-Verantwortung sollten getrennt geprüft werden.

Häufig ja. Ein in der EU niedergelassener Einführer, der eine fertige Batterie aus einem Drittland erstmals auf dem Unionsmarkt bereitstellt, ist regelmäßig der relevante Inverkehrbringer. Die konkrete Vertrags- und Vertriebskette muss dennoch geprüft werden.

Beim unveränderten Weiterverkauf einer bereits in der EU in Verkehr gebrachten Batterie normalerweise nicht als ursprünglicher Passverantwortlicher. Nach Art. 44 gelten für ihn aber die Erzeugerpflichten, wenn er unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt, die Batterie konformitätsrelevant verändert oder ihren Verwendungszweck ändert.

Ja. Der verantwortliche Wirtschaftsakteur kann andere Akteure schriftlich bevollmächtigen, in seinem Namen zu handeln. Aufgaben, Zugriffe, Prüfungen, Freigaben, Updates und Nachweise sollten genau geregelt werden. Allein durch Hosting oder Dateneingabe wird der Dienstleister nicht automatisch zum Inverkehrbringer.

Die Batterieverordnung gilt auch für Batterien, die in Fahrzeuge, Geräte oder andere Produkte eingebaut sind. Entscheidend bleibt, wer die fertige Batterie erstmals in der EU in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Importweg, Marke, Produktkonstellation und Verträge müssen deshalb gemeinsam betrachtet werden.

Nicht allein aufgrund seiner Lieferantenrolle. Die Europäische Kommission ordnet die Pflicht zur Erstellung und Pflege dem Wirtschaftsakteur zu, der die fertige Batterie in Verkehr bringt, nicht den Lieferanten einzelner Komponenten oder Module. Diese können aber wesentliche Daten und Nachweise zuliefern.

Bei zur Wiederverwendung oder Umnutzung vorbereiteten, umgenutzten oder wiederaufgearbeiteten Batterien geht die Verantwortung auf den Wirtschaftsakteur über, der diese Batterie in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Es ist ein neuer Batteriepass erforderlich, der mit dem ursprünglichen Pass beziehungsweise den ursprünglichen Pässen verknüpft wird.

Der Verantwortliche braucht nachvollziehbare Datenquellen, definierte Prüf- und Freigabeschritte sowie geregelte Aktualisierungen. Insbesondere Status-, Leistungs- und Nutzungsdaten können sich über den Lebenszyklus verändern. Versionen, Korrekturen und Freigaben sollten deshalb nachweisbar sein.